1. Allgemeines:

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kück-EDV, Inhaberin Elke Kück (im folgenden Text Kück-EDV genannt) sind Bestandteil aller Verträge.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Kück-EDV ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

1.3 Vor Vertragsausführung durch die Kück-EDV ist der Kunde zur Sicherung seiner Daten verpflichtet.

2. Vertragsform:

2.1 Die Vertragsschließung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

2.2 Mit Vertragsschluss beginnt die Vertragsausführung. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung oder der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden bei einem Vertrag über eine Dienstleistung werden die bisher angefallenen Arbeiten einschließlich Vorarbeit in Rechnung gestellt.

3. Geheimhaltung:

3.1 Der Kunde und die KÜCK-EDV verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden.

3.2 Unter vertraulich sind dabei alle Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der jeweiligen Vertragspartei bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei offenbart wurden, sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.

3.3 Der anderen Vertragspartei übergebene Unterlagen, Objekte, Materialen, sowie mitgeteilte Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc..

3.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt.

3.5 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen, Objekte und Materialien nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

3.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jeden Fall der verschuldeten Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Vereinbarungen, eine Vertragsstrafe in Höhe der Vertragssumme zu zahlen.

3.7 Die Parteien verpflichten sich zusätzlich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

4. Nutzungsrecht & Urheberrecht:

4.1 Das Urheberrecht für veröffentlichte und erstellte Objekte (Grafiken, Webseiten, Scripte, Programme, Dokumentationen, Bedienungsanleitungen) bleibt allein bei der Kück-EDV, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.2 Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, das eingeschränkte Nutzungsrecht für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Kück-EDV nicht gestattet.

4.3 Von der Kück-EDV erstellte Rohmaterialien sind Eigentum der Kück-EDV, die Urheber- und Nutzungsrechte bleiben allein bei der Kück-EDV.
4.4 Die Kück-EDV behält sich vor, Urheberangaben auf den erstellten Webseiten anzubringen sowie diese als Referenzen auf der eigenen Website anzugeben.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Materialien (Texte, Grafiken, Scripte, Programme) zur Verfügung zu stellen, an denen keine der Übermittlung und/oder Nutzung entgegen stehende Rechte Dritter bestehen.

4.6 Alle Urheberrechte an Projektergebnissen (Internetshop, Programmierung, Dokumentationen, Bedienungsanleitungen) der Kück-EDV bleiben der Kück-EDV vorbehalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.7 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwertungsrechte an den gesamten Projektergebnissen. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Übertragung und Bearbeitung in anderen als den vereinbarten Medien, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten an Dritte.

4.8 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Überlassung von Quelltexten. Ein Anspruch darauf kann jedoch unter den Vertragsparteien im Voraus in Textform (§ 126b BGB) vereinbart werden.

5. Haftungsbeschränkungen & -ausschlüsse:

5.1 Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle auf den jeweiligen Vertragswert beschränkt.

5.2 Sollten Viren oder Ähnliches auf den von uns gelieferten Datenträgern festgestellt werden, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Datenträger unverzüglich nach Lieferung zu überprüfen und unmittelbar nach Feststellung schädlicher Datenträger die Kück-EDV davon in Kenntnis zu setzen, spätestens sieben Tage nach Lieferung. Die Verletzung dieser Prüf- und Anzeigepflicht führt zu einem Haftungsausschluss der Kück-EDV.

5.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Kück-EDV nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten), wenn sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Werkes übernommen hat. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Kück-EDV.

5.4 Für die Gewährleistung gilt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Ausgenommen von der Gewährleistungsverkürzung ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Kück-EDV.

5.5 Bei Änderungen an Daten und/oder Konfigurationen durch den Kunden oder Dritte erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.

5.6 Mit der Übergabe von Quellmaterial (Texte, Grafiken, Bilder, etc.) stellt der Kunde die KÜCK-EDV von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.

5.7 Für einen Datenverlust in Folge der Vertragsausführung durch die KÜCK-EDV haftet diese nicht (vgl. Nr. 1.3 dieser AGB).

6. Zahlungsbedingungen:

6.1 Überweisungen gehen auf das Konto siehe Rechnung.

6.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen nach Zugang fällig und spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ohne Mahnung ein.

7. Eigentumsvorbehalt:

Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Gesamtpreises Eigentum der Kück-EDV.

8. Datenschutz:

8.1 Die Kück-EDV nimmt den Schutz von persönlichen Daten (personenbezogene Daten, Passwörter, Zugangsdaten) sehr ernst und trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Personenbezogene Daten werden von der Kück-EDV nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Anfragen, bzw. Bestellungen des Kunden oder der geschlossenen Verträge verwendet.

8.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. die Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

8.3 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

8.4 Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie im Falle des Widerrufs einer erteilten Einwilligung zur Zusendung von Werbemails der Kück-EDV hat sich der Kunde in Textform (§ 126b BGB) an die KÜCK-EDV, Stolberger Str. 45, 52249 Eschweiler, E-Mail: info@kueck-edv.de, zu wenden.

8.5 Der Nutzung von veröffentlichten Kontaktdaten der Kück-EDV durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Werbungs- und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Kück-EDV behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen (etwa durch Spam-Mails) vor.

9. Widerrufsbelehrung:

9.1 Ein Kunde, der Verbraucher (§ 13 BGB) ist, ist berechtigt, die auf den Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, der zwischen ihm und der Kück-EDV unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

9.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei der Lieferung von Waren mit dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger. Der Widerruf muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

9.3 Der Widerruf ist zu senden an die Kück-EDV, Stolberger Str. 45, 52249 Eschweiler, E-Mail: info@kueck-edv.de.

9.4 Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache (z.B. Software) durch Paket versandt werden kann. Die Kosten hierfür hat der Kunde zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

9.5 Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

9.6 Bei Dienstleistungen ist zusätzlich Nr. 2.2 dieser AGB anzuwenden.

10. Ausschluss des Widerrufsrechts:

10.1 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

10.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist.

11. Gerichtsstands Vereinbarung für Kaufleute

Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Vertrag mit der KÜCK-EDV ergeben, die Stadt Eschweiler als Gerichtsstand vereinbart.

12. Schlussbestimmungen:

12.1 Auf die mit der Kück-EDV geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

12.3 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

Stand: 01.01.2019